Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Kornwestheim

Mit den Problemen in Kreis und Region beschäftigten sich die SPD-Kreisdelegierten auf ihrer Konferenz am Wochenende. „Wir dürfen uns nicht nur auf die Fehler von Schwarz-Gelb hinweisen, sondern müssen den Menschen klare und umsetzbare Alternativen aufzeigen, “ forderte der Kreisvorsitzende Thorsten Majer in seiner Begrüßungsrede. Man solle den Blick aber nicht nur nach Berlin richten, sondern ebenso auf die politischen Entscheidungen vor Ort.

Kreisrat Thomas Reusch-Frey berichtete von der Arbeit seiner Fraktion.
Im Fokus steht dort die Inklusive Schulentwicklung, die Regelschulen für behinderte Kinder öffnet und ein gemeinsames Lernen fördert, von dem alle Schüler profitieren. Ein Antrag der SPD die Gebühren für gleichgeschlechtliche Partnerschaften an die standesamtüblichen anzupassen, wurde von der konservativen Mehrheit abgelehnt.

Viele Delegierten bedauerten, dass den Bürgern viel zu wenig bewusst sei, womit sich der Kreistag beschäftigt. Die Verantwortung reiche schließlich von der Finanzierung der Krankenhäuser, über den Ausbau von beruflichen Schulen bis hin zur Müllversorgung. So fordert die SPD den Einstieg in die Vergärung des Biomülls, durch die daraus entstehende Biogasgewinnung könne man Müll und Geld einsparen. Der aktuelle Brennpunkt seien die gravierenden Engpässe bei der Schuldnerberatung. Wartezeiten von bis zu einem Jahr müssen von den Betroffenen in Kauf genommen werden. „Und erst dann beginnt der oft jahrelange Prozess einer Privatinsolvenz. Menschen die in Not sind brauchen schnellstmögliche Unterstützung, um den sozialen Abstieg aufzufangen. Wir müssen dringend neue Stellen schaffen, “ so die Forderung von Reusch-Frey.

Für die Regionalfraktion steht die Stärkung der Wirtschaft an erster Stelle, berichtete der Bietigheimer Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Er sieht erhebliches Entwicklungspotential für die Region, die allerdings eine moderne Wirtschaftspolitik brauche. Kessing wies darauf hin, dass Baden-Württemberg keine einheitliche Wirtschaftsförderung habe. Es sei gerade jetzt wichtig, Traditionsunternehmen zu halten und neue Märkte, wie die Elektromobilindustrie, zu stärken. Um auch zukünftig die vielen Arbeitsplätze, die vom Automobil abhängig sind, in der Region zu halten.

Im Gegenzug zur notwendigen Entwicklung von Wirtschaft, Siedlung und Infrastruktur ist es der Regionalfraktion ein großes Anliegen die Naherholung durch Grünzüge und Grünzäsuren zu unterstützen. Das sei auch nötig, denn Freiräume werden knapp in der Region: Durchschnittlich leben hier mehr als 700 Einwohner auf einem Quadratkilometer. Damit ist die Region Stuttgart einer der am dichtesten besiedelten Räume in Deutschland.

Mit großer Mehrheit wurde ein Initiativantrag des OV-Bietigheims angenommen. Hierin wir die SPD-Landtagsfraktion aufgerufen von der Landesregierung eine komplette Offenlegung der Studie des Züricher Büros SMA zu Stuttgart 21 zu fordern. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Lars Barteit, zum weiterhin strittigen Thema in der SPD: “Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, müssen wir insbesondere bei Stuttgart 21 soviel Transparenz wie möglich bieten.“

Stefanie Liepins
Pressesprecherin