Angela Merkel - Die planlose Kanzlerin

Veröffentlicht am 07.08.2017 in Allgemein

Von Macit Karaahmetoglu erschienen in "Die Welt" am 4. August 2017

Keine Strategie, keine Vision: Als Kanzlerin hat Angela Merkel große Defizite. Das zeigt vor allem ihr chaotisches Management der Flüchtlingskrise. Deutschland kann sich vier weitere Merkel-Jahre nicht leisten. Was Kanzlerin Angela Merkel auszeichnet, ist ihre fehlende strategische Voraussicht. Das gilt für die Flüchtlingspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die EU-Politik. Von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder übernahm sie 2005 ein Land, das gerade schmerzhafte Arbeitsmarktreformen umgesetzt und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität geschaffen hatte.

Seither erntet Merkel die Früchte dieser Reformen, ohne selbst irgendeinem strategischen Ziel zu folgen. In den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft ist ein gewaltiger Investitionsstau entstanden. Marode Schulen, Brücken und Straßen. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau zufolge beträgt allein bei den Kommunen die Summe der notwendigen Investitionen 136 Milliarden Euro.

Der Exportweltmeister Deutschland belegt bei der Internetgeschwindigkeit im eigenen Land weltweit abgeschlagen Platz 25. Dabei weiß jeder, wie schwierig es mit der Digitalisierung und den Industrie-4.0-Projekten wird, wenn kein schnelles Internet zur Verfügung steht. Das angekündigte Comeback der Flüchtlingskrise Die Europäische Union durchläuft seit Jahren eine Krise, ohne dass Merkel irgendeine konkrete Reform der EU-Architektur angestoßen hätte. Stattdessen hat sie durch ihr arrogantes Auftreten gegenüber in die Krise geratene Länder wie zum Beispiel Griechenland die Euro-Skepsis verstärkt und in vielen Ländern rechtsnationalen Kräften in die Hände gespielt. So provozierte beispielsweise die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im Wahlkampf mit der Aussage, dass Frankreich nach der Abstimmung auf jeden Fall von einer Frau geführt werde. Das werde entweder sie oder Frau Merkel sein.

Die Hoffnung innerhalb der EU liegt nun bei Präsident Emmanuel Macron, der beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli in Paris konkrete Vorschläge für eine EU-Reform machte. Merkel vertröstete ihn bis nach der Bundestagswahl. Keine Solidarität mit Krisenländern Die fehlende strategische Voraussicht und Planlosigkeit der Kanzlerin offenbart sich ganz besonders im chaotischen Management der Flüchtlingspolitik. Bereits 2012 zeigte sich die syrische Tragödie. Bilder von massenhaft ankommenden Flüchtlingen, die man bis dahin vor allem aus Italien kannte, kamen nunmehr auch aus Griechenland. Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien und der zum Teil katastrophalen Zustände von Flüchtlingslagern in der Türkei war es nur eine Frage der Zeit, bis ein Teil dieser Menschen nach Deutschland aufbrechen würde. Merkel hatte damals keinen Plan. Eine Erklärung des Geschehens? Fehlanzeige! Und Solidarität mit vom Flüchtlingsandrang überforderten Ländern wie Italien oder Griechenland gab es ebenfalls nicht.

Im Sommer 2015 waren die sogenannten Peripheriestaaten dann nicht mehr in der Lage, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Im Ergebnis kamen im Sommer 2015 Hunderttausende geflüchtete Menschen in Deutschland an. Einen Plan hatte Merkel da immer noch nicht. "Wir schaffen das", sagte sie lediglich. "Wir", das waren vor allem Zehntausende Menschen in Deutschland, die sich der Flüchtlinge ehrenamtlich annahmen, ihre Freizeit opferten. Gleichzeitig gab es auch diejenigen, die sich wie Aasgeier auf das Flüchtlingsthema stürzten, um in der Tradition der Republikaner oder der Schill-Partei die Gesellschaft zu vergiften, sie zu spalten und ihre menschenverachtenden Parolen unter die Bevölkerung zu bringen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) nutzte Merkels Planlosigkeit aus. Deutschland erlebt die Merkel-Dämmerung Inzwischen sitzt die AfD in 13 von 16 Länderparlamenten und wird aller Voraussicht nach am 24. September erstmals in den Bundestag einziehen. Hätte Merkel bereits vor dem Sommer 2015 regiert, anstatt bloß zu reagieren, wäre Deutschland vieles erspart geblieben – allen voran eine AfD, deren Führungspersonal sich vor allem aus rechtsradikalen Hetzern wie Björn Höcke oder André Poggenburg zusammensetzt. Bereits 2012 forderte das Europaparlament in seinem Bericht über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich die Kommission auf, einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Asylsuchende einzuführen. Das ging an Merkel vorbei.

Flüchtlingskrise hat Merkels Defizite aufgezeigt Aber es drängte sich die Frage auf, warum die Regierungschefin den Türkei-Deal vom März 2016 nicht schon vor dem Ausbruch der Krise im Sommer 2015 abschloss. Dann hätte der Flüchtlingsstrom nach Deutschland entscheidend an Kraft verloren, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätte die Flüchtlinge nicht als Erpressungsmittel entdeckt. Die Flüchtlingskrise hat die großen Defizite von Angela Merkel aufgezeigt. In der Wirtschaftspolitik werden die Deutschen sie später umso bitterer erfahren. Dann, wenn die Früchte der Schröder-Reformen aufgebraucht sind. Die wichtigste Frage lautet nun: Kann sich dieses Land weiter eine Kanzlerin leisten, die in der Vergangenheit in entscheidenden Fragen versagt hat? Diese Frage drängt sich umso mehr auf, als in Italien eine neue Flüchtlingskrise mit schnellen Schritten näher kommt, während Merkels einziger Plan darin besteht, erst einmal die Wahl im September zu überstehen.

Macit Karaahmetoglu tritt für die SPD als Bundestagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg (Baden-Württemberg) an. Der 49-Jährige ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Gleichzeitig vertritt Karaahmetoglu auch Opfer von Straftaten, so zum Beispiel die Familie der in Offenbach getöteten Studentin Tugce Albayrak

 

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