Gastbeitrag von MdEP Peter Simon: Die weiterhin angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON schnelles und abgestimmtes Handeln: “Um den Teufelskreis zu durchbrechen, muss jetzt endlich ein nachhaltiges Krisenmanagement betrieben werden. Von dem dringend gebotenen entschlossenen und abgestimmten Handeln zur Stabilisierung der Märkte kann derzeit nicht die Rede sein. Das Stückwerk der letzten Monate war viel zu kurz gedacht und hat uns nur Verschnaufpausen gebracht. Die Gipfel-Entscheidung, die Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wer den Euro wirklich verteidigen möchte, muss sich jetzt mit einer Stimme für nachhaltige Maßnahmen aussprechen”, betont SIMON.

Für das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses führt deshalb an der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) kein Weg vorbei: “Wir brauchen konkrete Regeln für Krisensituationen, denn nur so kann erreicht werden, dass die Mitglieder der Eurozone sich spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren können.” Gleichzeitig fordert er u. a. den zügigen Abschluss der europäischen Gesetzgebung zur Finanzmarktreform. “Spekulationen gegen den Euro sind kein Naturgesetz. Der Gesetzgeber kann sie wie im Falle des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verbieten. Dafür müssen die Finanzminister ihre Blockade aufgeben und einem solchen Verbot im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu Leerverkäufen endlich zustimmen”, so SIMON weiter.
Mit Blick auf das in den USA beschlossene Kürzungsprogramm warnt SIMON zudem vor fehlenden Wachstumsperspektiven für die Weltwirtschaft: “Die Eurozone darf sich nicht auch noch in den Supergau hineinsparen. Ohne Wachstum und Beschäftigung lässt sich die Krise nicht überwinden. Solche dringend benötigten Wachstumsprogramme ließen sich problemlos mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer finanzieren.”
“Wir müssen endlich eine umfassende Lösung schaffen und die Spielregeln für die Märkte grundlegend reformieren. Nur so kommen wir aus der Rolle der Getriebenen, die nur reagieren und nicht mehr agieren wieder heraus”, so SIMON abschließend.