Sigmar Gabriel in Ludwigsburg

Veröffentlicht am 09.02.2013 in MdB und MdL

"Was ist gerecht?"

Der Bundestagskandidat Macit Karaahmetoglu hatte zur Diskussionsrunde mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Leni Breymaier nach Ludwigsburg eingeladen.

Aus der Bietigheimer Zeitung vom 6.2.2013

Wahlkampfbesuch hats in sich

Eine Gesprächsrunde, die nicht immer auf Augenhöhe stattfand, und ein kleiner Tumult: Der Wahlkampfbesuch desSPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Ludwigsburg hatte ordentlich Pfeffer.

Die Blumensträuße zu übergeben, das vergisst Macit Karaahmetoglu, der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, beinahe. Flugs hat er die Gesprächsrunde im Ludwigsburger Ratskeller soeben für beendet erklärt, nachdem es dort fast zu einem Handgemenge gekommen wäre. Neben ihm stehen der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der als Wahlkampfunterstützung angereist ist, die stellvertretende Landesvorsitzenden und Gewerkschafterin Leni Breymaier sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel. Ein junger Mann aus dem Publikum, der Gabriel nach der Europäischen Zentralbank (EZB) gefragt hatte, ist derweil nach einem heftigen Wortgefecht gerade des Saales verwiesen worden (wir berichteten).

Doch eins nach dem anderem. Noch zwei Stunden zuvor hatte alles ganz harmonisch begonnen: Als Gabriel den vollbesetzen Ratskeller betritt, gibts Applaus und Blitzlichtgewitter. "Der ist aber klein", raunt eine Genossin, als sich der Parteivorsitzende seinen Weg durch die Reihen bahnt. Von den Ausführungen Gabriels ist sie später aber durchaus angetan. Claus Schmiedel übernimmt die Einführung, Gastgeber Macit Karaahmetoglu stellt an Breymaier und Gabriel - teils ausschweifende - Fragen. Es geht um Bildungschancen, um gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, um das Rentensystem, um die Frage: "Was ist gerecht?"

Für Breymaier ist gerecht, wenn "alle für alle stehen, Jung für Alt, Reich für Arm, Gesund für Krank". Dem Markt sei Gerechtigkeit egal, dafür müsse die Politik sorgen. Sigmar Gabriel stellt fest: Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit treibe gerade viele Staaten um, doch in keiner anderen Industrienation sei die Bildungslaufbahn so abhängig vom Elternhaus wie in Deutschland. "Das ist nicht gerecht." Seine Forderung: kostenlose Bildung, mehr Ganztagesschulen, früherere Förderung von Kindern. Später Beifall. Gabriel beweist Humor: "Ihr müsst das Hochdeutsch wohl erst übersetzen." Gelächter.

Bei der Debatte um gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sind sich die Gesprächspartner einig. Man müsse die Frage beantworten, was Dienstleistungsberufe, die typischen Frauenjobs, wert seien, sagt Breymaier. Gabriel will die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen auf der Tagesordnung des SPD-Regierungsprogramms ganz oben sehen. Das gelinge jedoch nur mit mehr Frauen in Aufsichtsräten. Er weiß: "Freiwillig werden die Kerle nicht rausgehen."

Landespolitikerin und Bundesvorsitzender - nicht immer spielen sie an diesem Abend in derselben Liga. Beispiel Rente. Gewerkschaftsfunktionärin Breymaier will vom demografischen Wandel nichts wissen, schon vor 100 Jahren habe man Angst gehabt, dass die Bevölkerung aussterbe. Worauf ihr Gabriel den Wind aus den Segeln nimmt. Er warnt: "Auch in Wahlkampfzeiten sollte man die Welt nicht einfach reden." Weniger Erwerbstätige und gleichzeitig mehr Renter - ein Problem, über das man künftig wohl alle fünf bis zehn Jahre sprechen werden müsse.

Vermögenssteuer, Erbsteuer, ein höherer Spitzensteuersatz - Forderungen Breymaiers, bei denen sich Gabriel zurückhaltend gibt. Die Frage sei, wofür das Geld später ausgegeben werde. Breymaier verteufelt die private Altersvorsorge, will für die gesetzliche Rentenversicherung kämpfen. Auch Gabriel hat gegen die nichts, hält aber auch von privater Vorsorge was. Seine Mutter, eine Krankenschwester, habe ihre Altersvorsorge so verdoppelt.

Soziale Gerechtigkeit, Bundestagswahl. Peer Steinbrück? Themen, die man in der anschließenden Fragerunde erwartet hätte, bleiben aus. Stattdessen gehts um Stuttgart 21, Rettungschirme oder mehr Schutz für Freiberufler. Schließlich ist der junge Mann mit seiner Frage nach der EZB an der Reihe. Gabriel spricht über Euro-Bonds, Staatsanleihen und über die künftige Bedeutung der EU, die er für überaus wichtig hält. Dem Fragensteller reicht das offenbar nicht. Er gerät in Rage. "Sie sind ein Demagoge", ruft er Gabriel entgegen, drückt sich nach vorn in Richtung Rednerpult. Gabriel hält dagegen, er habe die Frage doch beantwortet. Bald versteht man nur noch Wortfetzen. Die Bodyguards des Bundespolitikers rücken näher. Der frühere Landtagsabgeordnete Wolfgang Stehmer tritt dem Störenfried entgegen, hält ihn fest. Gabriel ruft: "Lassen Sie den Mann los." Unruhe im Saal. Einer schreit: "Du störst."

Der junge Mann wird schließlich von den Bodyguards aus dem Saal gedrängt, verschwindet. Macit Karaahmetoglu bedankt sich rasch, macht dann Schluss. Für Sigmar Gabriel gibts stehende Ovationen.

Redaktion: DOMINIQUE LEIBBRAND

 

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