Artikel aus der LKZ vom 15.1.2010

„Mehr Demokratie machen!“ Diese Abwandlung des berühmten Willy-Brandt-Slogans möchte Peter Friedrich, Generalsekretär der Landes-SPD, in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs seiner Partei stellen. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der Genossen in Steinheim forderte er vor allem eine Stärkung der Kommunen.

Stuttgart 21 spielte am Samstagvormittag eine Nebenrolle. Dass die SPD das Bahnprojekt bisher befürwortet hat, es aber nun von einem Volksentscheid abhängig macht, ist nach Ansicht ihres Kreisvorsitzenden Thorsten Majer nur ehrlich: „Wir tragen dem Umstand Rechnung, dass es innerhalb wie außerhalb der Partei Gegner und Befürworter gibt“, sagte er. Stuttgart 21 sei aber „keine Glaubensfrage und keine Richtungsentscheidung, sondern ein Infrastrukturprojekt“, so der Rechtsanwalt aus Ingersheim. Deshalb müsse die SPD verhindern, dass Themen wie die Bildungs-, Atom- oder Finanzpolitik aus dem Blick gerieten und die Landtagswahl tatsächlich nur zur Volksabstimmung über S 21 werde.

Andere Akzente zu setzen – das war auch das Anliegen des Generalsekretärs der Landespartei, der erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfprogramms vorstellte, das in einer „100-Dialoge-Tour“ mit der Parteibasis konkretisiert werden soll.
Herauskommen sollen dabei neue Impulse für Demokratie und bürgerschaftliche Partizipation. Denn, so hatte schon Thorsten Majer gesagt: Mehr Volksentscheidungen allein helfen der Demokratie nicht auf, wenn dabei nur Wahlbeteiligungen wie bei Schulteswahlen herausspringen.
„Neuer Schwung für die Demokratie“ lasse sich aber gleichwohl vor allem dadurch gewinnen, „dass die Menschen vor Ort selbst entscheiden können“, sagte Peter Friedrich. Deshalb sei es wichtig, die Kommunen zu stärken, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch durch neue Kompetenzen in wichtigen Politikbereichen. Als erstes Beispiel nannte der Bundestagsabgeordnete die Gesundheitspolitik: In Baden-Württemberg bestünden trotz der bundesweit höchsten Ärztedichte Über- und Unterversorgung nebeneinander. Hier müsse man Landkreisen und Kommunen ähnliche Steuerungsmöglichkeiten zur Strukturplanung geben, wie dies bei der Bauleitplanung der Fall sei.

Ähnliches gelte für die Bildungspolitik als „Kernkompetenz“ der Länder, so Friedrich. Das Land müsse die Rahmenbedingungen etwa fürs längere gemeinsame Lernen schaffen – vor allem durch die Intensivierung der frühkindlichen Bildung. Deshalb sei es falsch, wenn die Landesregierung die Kita-Finanzierung weitgehend den Kommunen überlasse, vom betragsfreien dritten Kindergartenjahr immer nur vor Wahlen rede, chronisch zu wenig Lehrer einstelle und sich aus der Schulsozialarbeit zurückziehe, stattdessen aber am dreigliedrigen Schulsystem herumdoktere. Die Kommunen könnten selber entscheiden, wie sie ihre Schulen bedarfsgerecht zuschneiden müssten, sie bräuchten aber die Mittel für ein gutes Bildungsangebot. Und dies schon im Vorschulalter: „Es dürfen keine Kinder mehr in die Schule kommen, die nicht richtig Deutsch können“, forderte Friedrich. Längeres gemeinsames Lernen sei „nicht nur eine pädagogische Frage, es ist auch eine Frage von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe“.

In zwei Anträgen an ihren Landesparteitag machte sich die Kreisdelegiertenkonferenz dann konkret für die Kommunen stark: Die Kreis-SPD will die Gewerbesteuer beibehalten und auf Freiberufler und Selbstständige ausweiten. Und sie verlangt, dass das Land seinen Kommunen mehr Geld für den Kita-Ausbau gibt.

Steffen Pross