Politik darf bei der Konfliktlösung im Nahen Osten keine Zeit mehr verlieren

Veröffentlicht am 07.02.2011 in MdB und MdL

MdB Dr. Rolf Mützenich zu Gast in Ludwigsburg

Der Kreisvorsitzende Thorsten Majer konnte am Donnerstag viele interessierte Gäste im Haus der SPD begrüßen. Eigentlich sollte es um die Lösung der Gewaltspirale im Nahen Osten gehen. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Ägypten ging der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, auf die Gesamtlage in den Krisengebieten der Region ein.

„Wir dürfen die Entwicklungen und Konflikte dort nicht unterschätzen, hier geht es um Länder die direkt an künftige EU-Staaten angrenzen, “ so Mützenich in seiner Einführung. Von kommenden Flüchtlingsbewegungen, dem Ausbruch von Kriegen, sowie dem potentielle Einsatz von Massenvernichtungswaffen sei Europa direkt betroffen.

Es bringe nichts die Augen zu verschließen vor Gesellschaften in denen Jugendlichen jegliche wirtschaftliche und soziale Perspektive fehlt. Organisationen wie die GTZ, die vor Ort Projekte unterstützen und Berufsschulen aufbauen, seien ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Westen müsse dazu stehen, demokratische Wahlen in diesen Ländern zu unterstützen. Die politische Glaubwürdigkeit sei aber nur dann gegeben wenn die Wahlergebnisse akzeptiert werden. Die einzige Lösung sei ein gemeinschaftliches politisches Konzept des Westens, hier seien auch die USA und Barack Obama gefragt. Mützenich stellte aber auch eine klare Forderung an die Bundesregierung: “Wenn ein Regime auf offener Straße Gewalt gegen die eigenen Bürger ausübt, müssen Sanktionen erfolgen.“

Gute Erfahrungen hat er in der Zusammenarbeit mit Arbeiterparteien vor Ort, so auch in Israel, gemacht. Das bestätigte der Juso Tobias Pietsch, der eineinhalb Jahre im Willy-Brand-Center in Jerusalem lebte. Hier arbeiten Deutsche, Israelis und Palästinenser zusammen an Projekten um die gegenseitigen Kulturen kennenzulernen. Aber auch Pietsch berichtet von der Frustration der jungen Menschen. „Es wurde schon so viel über Frieden geredet, das keiner mehr daran glaubt.“ Die einzige Möglichkeit dazu sieht er in einem innenpolitischen Wandlungsprozess bei Palästinensern wie Israelis. Umso wichtiger sei hier eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jungend, die eine Perspektive hat.

 

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