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21.04.2021 in Kreistagsfraktion

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Ein Redebeitrag von unserem Kreisrat Ernst Morlock:

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mit einem mehr als 2000 Jahre alten Sprichwort beginnen:

„Was lange währt, wird endlich gut!“

Seit vielen Jahren beschäftigt uns das Thema Zuschuss zum ScoolTicket. Den ersten Antrag haben wir bereits im Oktober 2013 im Rahmen der turnusmäßigen Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs gestellt. Die Folge war dann für das Jahr 2015 eine sehr bescheidene Erhöhung des Zuschusses um 70 ct von 10,80 € auf 11,50 €. Die geforderte Dynamisierung des Zuschusses war ebenfalls kein Thema.

In den Folgejahren haben wir wiederholt versucht, das in vielen Jahren entstandene Missverhältnis zwischen dem Zuschuss des Landkreises und dem Elternanteil zu schließen. Leider scheinen unsere Anstrengungen erst jetzt Gehör zu finden.

In den Jahren von 2004 bis 2020 ist der Elternanteil am ScoolTicket durch die jährlichen Steigerungen beim VVS-Gemeinschaftstarif von 28,40 € auf 43,20 € monatlich um nahezu 15 € gestiegen, während der Zuschuss der Landkreise in dieser Zeit lediglich einmal im Jahr 2015 um die bereits genannten 70 ct erhöht wurde. Eine Erhöhung des Zuschusses der Landkreise ist somit längst überfällig.

Sicherlich gibt es angesichts leerer Kassen und den Pandemie bedingten zusätzlichen Belastungen angenehmeres als mit den Verbundlandkreisen über eine Zuschusserhöhung zu verhandeln. Deshalb sind wir Ihnen, Herr Landrat, und der Verwaltung sehr dankbar, dass Sie unseren Antrag vom 27.02.2020 zum Anlass genommen haben, Gespräche mit den übrigen Verbundlandkreisen aufzunehmen. Das Ergebnis Ihrer Verhandlungen kann sich aus unserer Sicht durchaus sehen lassen, allerdings möchte ich mit einem weiteren Zitat von Henry Ford fortfahren:

„Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte!“

Das Beispiel der Stadt Stuttgart hat Ende 2019 mit ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hinsichtlich des ScoolTickets deutliche Zeichen gesetzt. Zu dem verbundweit üblichen Zuschuss von 11,50 € hat die Stadt Stuttgart bereits seither einen Schülerbonus von 3,00 € gewährt. Dieser Schülerbonus wurde nun auf 10,00 € pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Subvention war, dass aus dem ScoolTicket faktisch ein 365-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler wird. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro- ScoolTicket“ um die Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.

Von diesem 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Meisterschüler sind wir trotz der in Aussicht gestellten Erhöhung des Zuschusses auf 15,00 € allerdings noch meilenweit entfernt. Dennoch anerkennen wir nochmals ausdrücklich das Bemühen der Kreisverwaltungen der Verbundlandkreise insbesondere in dieser augenblicklich nicht einfachen Zeit.

Unser langfristiges Ziel muss jedoch eine verbundweit einheitliche Lösung nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart sein. Der Exkurs auf Seite 4 der Vorlage in Richtung eines „echten“ Jahrestickets macht uns dabei Hoffnung und wir sind gespannt, welche Vorschläge auf dem Tarifsymposium 2021 in dieser Richtung gemacht werden.

21.04.2021 in Kreistagsfraktion

Das Ende von Rund und Flach

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kreistag hat am Freitag beschlossen, dass wir ab 2022 ein neues Sammelsystem für FLACH und RUND einführen.

Die Presseberichte und Leserbriefe der letzten Wochen zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen. Im Anhang senden wir euch die zwei Redebeiträge der SPD-Kreistagsfraktion von Ernst Morlock, auch zum SchoolTicket.

Außerdem laden auch die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Ludwigsburg zur Informationveranstaltung ein bei der uns der Geschäftsführer der AVL, Tilman Hepperle, sowie die Mitglieder des AVL-Aufsichtsrats Ernst Morlock und Gerhard Jüttner das neue System vorstellen und für alle Fragen zur Verfügung stehen werden. Die Begrüßung macht Jürgen Kessing, moderiert wird der Abend von Nathanel Maier.

Das Ende von FLACH und RUND - wie geht es jetzt weiter?

Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ludwigsburg

Mit

Tilman Hepperle, Geschäftsführer der AVL

Annette Ponton, Abteilungsleiterin der Abteilung Ressourcen + Logistik, AVL

Dienstag, 27. April, 19.00 Uhr über Zoom

Einwahldaten:

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/7164071640

Meeting-ID: 716 407 1640

Schnelleinwahl Telefon

+49 69 3807 9883 7164071640#
+49 695 050 2596

Herzliche Grüße

Jürgen Kessing

SPD-Kreistagsfraktion

Stefanie Liepins

OV-Ludwigsburg

Verhandlungsergebnis zur Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen und Vorschlag zur Anpassung der Kap. 7.1.2 und 7.2.2 des Kreislaufwirtschaftskonzepts des Landkreises Ludwigsburg

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Weg, den wir mit dem heutigen Beschluss im Kreistag einschlagen, ist aus unserer Sicht der Richtige.

Wir verlassen ein sehr kundenfreundliches, haushaltsnahes und mittlerweile auch sehr eingefahrenes, aber auch sehr exotisches und teures Abfallentsorgungssystem und wenden uns einem nicht weniger kundenfreundlichen, ebenfalls haushaltsnahen, günstigeren und vor allem rechtssicheren Sammelsystem zu, das natürlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Verhaltensänderungen zwingt.

Unter diesem Gesichtspunkt „Verhaltensänderungen“ sind auch die vielen Leserbriefe in der LKZ vom 15. März 2021 mit den Überschriften

- Bisher ist es gut              - Wohin damit?                  - Größerer Aufwand
- Es gibt Probleme             - Das wird teuer                 - Eine Belastung
- Nur weiter so                  - Bringt nichts

zu sehen. All diese Überschriften zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen und diese schlichtweg nicht bereit waren, das Sammelsystem FLACH und RUND weiter zu akzeptieren. Ein „WEITER SO“ war ganz einfach nicht konsensfähig.

Unter diesen Umständen waren schwierige und langwierige Verhandlungen mi den Dualen Systemen angezeigt. In der Vorlage sind die Vor- und Nachteile des neuen Sammelsystems dargestellt und ich denke, dass wir alle feststellen können, dass die Vorteile deutlich überwiegen.

In diesem Zusammenhang möchte ich allen an den Verhandlungen Beteiligten ganz herzlich danken. Sie haben für unseren Landkreis ein hervorragendes Ergebnis ausgehandelt und ich möchte mich auch für die ständigen Informationen zum Verhandlungsstand und die gelebte Transparenz nochmals bedanken.

Sicherlich wird vor allem die Umstellungsphase Ende 2021 und Anfang 2022, nicht zuletzt auch wegen der gleichzeitigen Unterbringung der alten FLACH und RUND Tonnen und der neuen Gelben Tonne und den neuen Glas-Körbchen bzw. Glas-Tonnen eine große Herausforderung für alle Beteiligten werden. Hier ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der AVL und der Dualen Systeme gefordert, aber auch wir alle können als Multiplikatoren für dieses neue Müllentsorgungssystem werben.