15.10.2019 in Landespolitik

Regionalkonferenz "Mehr möglich machen"

Links der neue Vorsitzende, Eren Gürbüz, Thomas Leipnitz, Harald Raß, Sima Arman-Beck und die frisch gewählte Stellvertertreterin Ines Schmitt

In seinem Bericht ging Thomas Leipnitz, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, nur im Allgemeinen auf die Errungenschaft unserer Partei im Regionalparlament ein. Detaillierter  würde allerdings der Regionalfraktionsvorsitzende, Harald Raß, berichten.

Thomas Leipnitz gab bekannt, dass er nicht wieder für das  Amt kandidieren  werde. Im Vorfeld habe er sich nach geeigneten Genossen/innen umgesehen und sei auch fündig geworden.

Harald Raß hob den großen Anteil der SPD an der VVS-Tarifreform hervor, wobei noch nicht alle Wünsche erfüllt seien. Aber da bleibt die Fraktion dran. Nicht nur Straßen, wie die CDU, oder nur Radwege, wie die Grünen, wollen wir ausbauen und fördern, sondern den gesamten ÖPNV.

Die SPD-Forderung nach einem 365,00 Euro-Ticket für Schüler und Studenten ist bei der derzeitigen Landesregierung auf Widerwillen gestoßen. Dabei macht es das Land Bayern bereits vor: Als Beispiel nannte Harald Raß die Stadt Nürnberg, die dieses Ticket eingeführt hat. Bei den Kosten trägt das Land Bayern 60% und der Rest die Stadt Nürnberg. Bei der jetzt durchgeführten Tarifreform beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit eben mal 25% und das auch nur für 5 Jahre. Das heißt, dass sich das Land nach 5 Jahren zurückzieht und die Landkreise und Kommunen diese Reform dann finanzieren müssen.

Beim Ausbau des ÖPNV steht auch die Barrierefreiheit ganz vorne. Da bislang 32 S-Bahn-Stationen noch nicht barrierefrei sind, wurden bei den anstehenden Haushaltberatungen 5 Stationen für den Umbau eingeplant (pro Station wird mit Umbaukosten von 3 bis 5 Mio. Euro gerechnet). Bis 2025 sollen 10 weitere folgen und bis 2035 sollen sämtliche umgerüstet sein. Das ist der SPD-Fraktion zu langsam! Hier möchte sie mehr Druck aufbauen, damit Menschen mit Behinderung eigenständig mobil bleiben können.

Im Namen aller Delegierten bedankt sich Macit Karaahmetoglu bei Thomas Leipnitz für seine 12jährige Tätigkeit als Vorsitzender.

Bei der anschließenden Aussprache wurde heiß, aber sachlich, über den ÖPNV diskutiert. Es müsse noch mehr geändert werden, um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. U.A. muss auch ein 10 Minuten Takt angestrebt werden.

Bei den Wahlen wurde Eren Gürbüz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Ines Schmitt und Colyn Heinze. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten.

Der vom Vorstand eingebrachte Antrag wurde mit einigen Ergänzungen mehrheitlich angenommen.

Sima Arman-Beck, die ebenso wie Bettina Welsch, nicht mehr zur Wahl angetreten ist, bedankte sich bei Thomas Leipnitz für die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk. Thomas Leipnitz bedankte sich bei Sima auch mit einem Geschenk.

16.09.2019 in Kreistagsfraktion

Traditreff der Kreistagsfraktion: Besuch der Remstalgartenschau

Schon viele Jahre ist es Tradition der SPD Kreistagsfraktion von Zeit zu Zeit die jetzigen Mitglieder und die früheren Fraktionskolleginnen und Kollegen sowie deren Partner zu einem besonderen Treffen und zu gemütlichem Zusammensein einzuladen. So entschied man sich in diesem Jahr für einen Besuch der Remstalgartenschau. Treffpunkt war das Bootshaus am Hechtkopfin Neckarrems, wo dann auch am Abend der gemütliche Ausklang bei gutem Essen stattfand. Der Erste Bürgermeister Remsecks, Karl-Heinz Balzer hatte sich gerne bereit erklärt, die bisher einmalige Gartenschau in Baden-Württemberg,an der sich 16 Städte und Gemeinden entlang eines Flusses beteiligen, vorzustellen. Die Gartenschau beginnt an der Quelle der Rems bei Essingen und endet an der Mündung in den Neckar, eben in Remseck.

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15.07.2019 in Allgemein

+++ Jahreskreiskonferenz 2019 +++

Am Samstag den 13.07.2019 hat der Kreisverband Ludwigsburg seine Jahreskreiskonferenz abgehalten. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg haben beschlossen, dass die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In dem Antrag soll die Große Koalition bis zum Jahresende, die Vorhaben beim Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung beschließen, wenn das nicht umgesetzt wird, soll die Große Koalition beendet werden.

Die Jusos des Kreisverbands Ludwigsburg fordern die Kreitagsfraktion auf, dass aus den Mitteln des Landkreises baufällige Schwimmbäder in finanzschwachen Kommunen saniert werden.

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08.06.2019 in Ankündigungen

+++Wir ziehen um+++

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg zieht um.
Ab 1. Juli 2019 finden Sie uns unter der Adresse:

Haus der SPD

Bahnhofstraße 39

71638 Ludwigsburg

An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei den zahlreichen Helferinnen, Helfern und Spendern bedanken, die uns trotz bestem Badewetter unterstützt haben.

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08.06.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!

Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition

Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.

Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.

Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.

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[28.02.2019]

Stoch wirbt bei Kita-Veranstaltung in Bietigheim-Bissingen für Volksbegehren.

[12.01.2019]

Volles Haus bei der Kreismitgliederversammlung.

[26.11.2018]

20. Karl-Mommer-Preis - MdEP Peter Simon zeichnet Preisträger aus.

[03.10.2018]

Kürbis-Wettbewerb.

[24.09.2018]

Karl Mommer-Preis 2018.

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