Kreisvorsitzender Thorsten Majer: „Diese Sparpaket ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Handeln der Regierung in den letzten Monaten“

Für die SPD im Kreis Ludwigsburg ist das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro unsozial und unüberlegt. „Dieses Sparpaket geht fast ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute, die keine Lobby haben und zu Lasten von Unternehmen, die angesichts der Krise sowieso noch nach Luft schnappen“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Majer.

Während bei Hartz IV Empfängern an der Rente und dem Elterngeld gespart werden soll, werden die wohlhabenden Bevölkerungsgruppen kaum zur Kasse gebeten.
So soll es weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben, noch zusätzliche Belastungen von Erbschaften. Ebenso sollen die Mehrwertsteuerentlastungen für Hoteliers erhalten bleiben. Für die SPD eine Absurdität sondergleichen, da hier bis zu 1 Milliarde Euro eingespart werden könnten.

Majer: „Eine Haushaltskonsolidierung ist wichtig und bringt Einschnitte mit sich, man muss sich allerdings fragen, wer dieser Finanzkrise verursacht hat und wer jetzt die Kosten tragen soll“. Er fordert eine direkte Beteiligung der Großverdiener und des Finanzsektors an den Kosten.

Das Sparpaket habe aber auch konkrete Auswirkungen auf Landkreis und Kommunen, die im letzten Jahr schon genug belastet wurden.
„Ein extremer Widerspruch entsteht da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen“, so der SPD-Kreisvorstand. Würden Hartz IV-Empfänger, wie geplant, keine vom Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten, müssten sie später durch die Grundsicherung über die Kommunen finanziert werden. Die SPD fordert hier vielmehr weitere kommunale Investitionen des Bundes um Arbeitplätze vor Ort zu sichern.

Bezeichnend wäre, so Majer, dass Kanzlerin Merkel auch bei diesen Maßnahmen, zahl- und wortreiche Kritiker aus den eigenen Reihen habe. Schwarz-gelb sei selbst nach dem Warnschuss in NRW, zerstritten wie eh und je. „Dieses Regierungstheater kann sich Deutschland nicht mehr lange leisten – am wenigsten jene, die sowieso schon finanziell am Boden liegen und von CDU/CSU und FDP nun noch mit Füßen getreten werden“.