Lange: „Schwarz-Gelb bedient reinen Lobbyismus“

MdB Christian Lange aus dem Wahlkreis Backnang lud als Betreuungsabgeordneter zum turnusmäßigen Informationsabend über die Bundespolitik ins Haus der SPD. Aus aktuellem Anlass ging er zunächst auf die Atompolitik der Regierung ein.

„Schwarz-Gelb gefährdet mit ihrer Klientelpolitik für die Atomindustrie nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze, sondern nimmt auch ein immenses Risiko für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf. Das alte Atomkraftwerk Neckarwestheim hätte schon vor Jahren abgeschaltet werden müssen. Stattdessen soll es nun noch weitere Jahre angeschaltet bleiben. Die Gefahr bleibt also weiterhin akut. Zudem hat Schwarz-Gelb keine Antwort darauf, was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll. Das ist eine unverantwortliche Politik auf Kosten der künftigen Generationen. Die Massendemonstrationen der Bevölkerung gegen diese Atompolitik macht deutlich, dass die Bevölkerung damit nicht einverstanden ist", so Christian Lange.

Die SPD Bundestagsfraktion wird hierzu einen Normenkontrollantrag stellen, da von der Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerung, insbesondere hinsichtlich ihres Zustandekommens, auszugehen ist.

Der SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Majer wies auf die negativen Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen auf die kommunalen Stadtwerke hin, die direkt betroffen seien und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Weitere Themen waren die dramatischen Kürzungen bei Fort- und Weiterbildungen sowie die Gesundheitsreform. Der eingefrorene Arbeitgeberanteil und steigende Beiträge gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, was unsolidarisch und unsozial sei.
Der Abgeordnete setzt weiterhin auf die von der SPD geforderte Bürgerversicherung: „Die Bundesregierung hat die einmalige Chance verpasst, durch die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einbezahlen, ob Beamter, Ministerin, Kassierer oder Facharbeiterin, das Gesundheitssystem auf stabile Füße zu stellen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso die privaten Versicherten nicht auch einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems beitragen sollen“.

Darüber hinaus sei eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten absolutes Gift für das Wirtschaftswachstum.

Stefanie Liepins