24.09.2013 in Politik

Diskussion um Große Koalition

 

Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.

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27.04.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr KV-Sitzung
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25.05.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr GKV-Sitzung
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