19.11.2015 in Kreisverband

Resolution des Kreisverbandes

Resolution zu den Anschlägen

Tief erfüllt von unendlicher Trauer und Bestürzung richten sich unsere Blicke in diesen schweren Stunden des Leides zu unseren französischen Freundinnen und Freunden. 

Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind mit den Familien und Angehörigen der schuldlosen Opfer des feigen und menschenverachtenden Anschlags vom vergangenen Freitag - laut und mit aller Inbrunst rufen wir Ihnen zu: „Ihr seid nicht alleine!“. 

Angesichts der unvorstellbaren Brutalität und Heimtücke der Taten des sogenannten „Islamischen Staates“ gilt unsere Solidarität dem gesamten französischen Volk, das in diesem Jahr bereits zum wiederholten Mal Opfer unmenschlichen Terrors geworden ist, der sich nicht nur gegen Frankreich richtet, sondern gegen die grundlegenden Werte unseres vereinten Europas. 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht jedoch fest, dass nicht der Islam oder die Moslems unser vereintes Europa attackiert haben, sondern wenige Verblendete, die eine friedliebende Religion für ihren persönlichen Hass zu instrumentalisieren versuchen. Wie bereits Jens Stoltenberg nach den grausamen Anschlägen von Oslo und Utøya im Jahr 2011 sagte, muss unsere gesamtgesellschaftliche Antwort noch mehr Demokratie und noch mehr Menschlichkeit sein. 

Mag es in diesen Stunden und Tagen noch so schwer sein, so darf unsere europäische Antwort auf diese Gräueltaten nicht sein, dass "Paris alles verändert hätte“ - genau das ist es, was diejenigen, die Tod und Trauer über unsere französischen Freundinnen und Freunde gebracht haben, erreichen möchten. 

Der Terror des „Islamischen Staates“ ist ein Angriff auf unsere selbstbestimmte, freiheitliche und auf den Ideen und Idealen der Aufklärung fußende Lebensweise. Niemals werden wir akzeptieren, dass uns diese Freiheit sowie unser offenes Gesellschaftsbild von religiösen Fanatikern genommen werden. 

Aus eben diesem Grund steht für uns fest, dass die Menschen, die in dieser Zeit Zuflucht und Heil in unserem Land suchen, gerade vor diesem unsäglichen Terror fliehen. Dies haben zuletzt auch die Anschläge in Beirut und auf dem Sinai deutlich gemacht. Wir werden nicht zulassen, dass die mehr als 120 Todesopfer von Paris nun für Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nichts desto trotz treten wir dafür ein, dass der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und die Gewährleistung unseres freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Lebensstils zu jeder Zeit oberste Priorität haben müssen. Die Anstrengungen der jeweiligen Bundes- und Landesbehörden sowie die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft in diesem Bereich bedürfen einer Intensivierung. 

Grenzen, Zäune oder Abschottung haben in Europa noch nie mehr Sicherheit bedeutet, sondern die gemeinsamen Ideen und Ideale eines Staatenverbundes, dessen eigene Geschichte durchaus leidvoll ist.

Europa und alle friedliebenden Völker dieser Erde müssen in diesen Stunden zusammenstehen – für Liberté, Égalité et Fraternité.

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10.11.2015 in Nachruf

Der Lotse ist von Bord gegangen

Die SPD trauert um Helmut Schmidt

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27.10.2015 in Kommunalpolitik

Stephan Franczak wird Bürgermeister in Eberstadt

Mitglied des SPD-Kreisvorstands wird neuer Schultes in Eberstadt

Auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg gratulierte der Vorsitzende Lars Barteit in Namen des gesamten Vorstands Stephan Franczak herzlich zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Eberstadt. „Wir wünschen Stephan Franczak viel Glück und gutes Gelingen mit seinem Amt. Wir verlieren mit ihm einen politisch engagierten und kritischen Mitstreiter“, so Barteit. Der Erfolg vieler sozialdemokratischer Bürgermeisterkandidaten zeige, dass die SPD als kommunalpolitische Kraft eine wichtige Rolle spiele. Der Diplomsozialwissenschaftler Franczak konnte sich in Eberstadt im Landkreis Heilbronn im zweiten Wahlgang mit 44,1 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Der zweifache Familienvater gehörte dem Kreisvorstand seit knapp zwei Jahren als Beisitzer an, seit vielen Jahren vertritt er die SPD im Stadteilausschuss Neckarweihingen in Ludwigsburg. Der 39jährige Ludwigsburger freut sich auf seine neuen Aufgaben: “Natürlich fällt es mir schwer Ludwigsburg zu verlassen, aber ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Eberstadt.“

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20.10.2015 in Allgemein

SPD Kreisverband verurteilt Brandanschlag in Remseck

Lars Barteit: „Dieser Brandanschlag ist eine feige Tat“ Nach dem Feuer in einem Gasthaus neben einer Flüchtlingsunterkunft in Remseck verurteilt der SPD-Kreisverband die offensichtliche Brandstiftung scharf. Auch wenn die Ermittlungen bislang keine eindeutigen Erkenntnisse zum Tatmotiv ergeben haben, ließen sich Rückschlüsse auf eine ausländerfeindliche Tat nicht vermeiden. „Es sollte ja schon ein großer Zufall sein, wenn eine andere Brandursache als die, die viele vermuten, in Betracht käme“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Lars Barteit. Die SPD verurteilt diesen Brandanschlag auf das schärfste.

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05.10.2015 in Europa

"Bei Billy ist 'ne Schraube locker": Europaabgeordneter Peter Simon in Vaihingen an der Enz

"Bei Billy ist 'ne Schraube locker" - wunderbarer Abend mit dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon in Vaihingen/Enz. Es gibt nur einen Menschen, der LuxLeaks und die Steuervermeidungspraktiken von IKEA und Co. mit fünf Flaschen erklären kann. Wer nicht da war, hat definitiv etwas verpasst...

Artikel auf Spiegel Online

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