16.12.2022 in Bundespolitik

Hilfen beim Heizen mit Öl und Pellets

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele haben uns geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.

Und wie soll es funktionieren?

Wenn sich die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet werden. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.

Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privathaushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.

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06.12.2022 in Kreisverband

Der Kreisverband steht für die Kommunalwahl 2024 in den Startlöchern

Am Samstag fand in Ditzingen die diesjährige Klausurtagung des Kreisvorstandes statt. Wichtige Themen für das Jahr 2023/24 wurden behandelt.

Nach dem gemeinsamen Frühstück und der Begrüßung und Einführung in die Tagesordnung durch unseren Vorsitzenden Macit Karaahmetoğlu ging es sofort zum ersten Tagesordnungspunkt über.

Kommunalwahl 2024: Die kommende Wahl ist eine der großen Herausforderungen des Kreisverbandes. Unser stlv. Vorsitzender Daniel Haas stellte ein Konzept vor, wie der Kreisverband unsere Ortsvereine aktiv im organisatorischen Teil unterstützen kann. Das Konzept wurde einstimmig beschlossen und angenommen. Jetzt werden die Ortsvereine und Mitglieder informiert und das Konzept vorgestellt.

Ein weiterer Punkt war das Thema „Mitgliedergewinnung“. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll sich Anfang des Jahres 2023 mit dem Thema beschäftigen und Hilfsmittel erarbeiten, die die Ortsvereine vor Ort nutzen können.

Aufgeteilt nach den Landtagswahlkreisen wurden die Ortsvereine einem Ansprechpartner aus dem Kreisvorstand zugeteilt. Dieser soll mit Blick auf die Kommunalwahlen den OVs als Ansprechpartner zur Seite stehen. Für den Wahlkreis Ludwigsburg ist Burak Uslu zuständig. Wahlkreis Vaihingen teilen sich Firdes Sahin und Tayar Sengül und für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen ist weiterhin Daniel Haas zuständig.

Es war ein anstrengender Tag mit vielen Diskussionen, aber auch sehr positiver Stimmung. Es wurden viele Themen behandelt und verabschiedet. 

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06.12.2022 in Bundespolitik

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern.

Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein. 

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02.12.2022 in Bundespolitik

Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!

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02.12.2022 in Bundespolitik

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung!

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei jedem/r an.

2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt man jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Die monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf dem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.

Zurück zu den Preisbremsen: Jede/r hat also für die 80 Prozent ihres/seines für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch der Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass man etwas beantragen muss.

Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.

Und wer soll das alles bezahlen??
Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.
 

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