02.12.2022 in Bundespolitik

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung!

 

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei jedem/r an.

2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt man jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Die monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf dem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.

Zurück zu den Preisbremsen: Jede/r hat also für die 80 Prozent ihres/seines für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch der Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass man etwas beantragen muss.

Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.

Und wer soll das alles bezahlen??
Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.
 

25.11.2022 in Aus dem Parteileben

Sozialer Aufbruch auf dem Landesparteitag 2022

 

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen. Unsere Delegierten waren am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. 

Mit dem Leitantrag zum sozialen Aufbruch sind langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt in Baden-Württemberg. Dieser soll einer SPD-geführten Landesregierung als Grundlage dienen, wie unsere stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke betonte. 

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde erneut mit 95% wiedergewählt. 

Highlight war sicherlich der Besuch unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz.

In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Wir gratulieren allen Gewählten für den Landesverband.

15.11.2022 in Bundespolitik

Das Wahlrecht ab 16 ist da!

 

Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.

Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen - auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.

Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!

11.11.2022 in Bundespolitik

Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro! 

 

Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro! 
Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!

Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.
 

05.11.2022 in Bundespolitik

Bund und Länder haben sich geeinigt: Das digitale, bundesweit gültige #Deutschlandticket kommt!

 

Bund und Länder haben sich geeinigt: Das digitale, bundesweit gültige #Deutschlandticket kommt. Die ÖPNV-Flat soll für 49 Euro im Monat erhältlich sein und schnellstmöglich an den Start gehen.

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

02.02.2023, 18:30 Uhr Der Klimawandel und unsere Zukunftsperspektiven - Podiumsdiskussion mit Saskia Esken
Landratsamt Calw, Großer Sitzungssaal C 400 (Haus C)

03.02.2023, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang mit Andreas Stoch
Ludwigsburg

13.02.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Konferenz Ortsvereine - SPD-Kreisverband LB
Ludwigsburg

02.03.2023, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Treffen AG 60 plus
Haus der SPD, Untere Marktstr. 6, 71634 LB

06.03.2023, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr GKV SPD-Kreisverband LB
online

Alle Termine

Haus der SPD

Untere Marktstraße 6

71634 Ludwigsburg

 

Öffnungszeiten:

Dienstag 12:30-15:30 Uhr

Freitag 14:00-17:00 Uhr

Am Dienstag, den 31.01.2023, geschlossen

Ansprechpartner: Falk Erdmann

Email: spd.kvlb.hdspd@gmail.com

Telefon: 071419564880