Die SPD im Kreis Ludwigsburg

26.11.2019 in Allgemein

Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten

Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum

nehmen acht Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein

neues Bündnis für Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende

Landesbündnis zu unterstützen. Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die

Naturfreunde,

Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE sowie der SPD im Landkreis

Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf,

Wir wollen Familien im Kreis Ludwigsburg wirksam entlasten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien

gerade auch im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche

Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu

bekämpfen.

Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.

Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und

wir wollen, dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen

Familien nicht mehr belasten. Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit

unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das

Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu verbessern und die Zahl der

Kindergartenplätze auszubauen.

Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.

Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen

werden dürfen. Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden

Elternbeiträge ersetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-

Württemberg dabei nicht mit anderen Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder

in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei, wie auch in manchen baden-

württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht, wie sehr die

Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.

Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die

Kostenfreiheit für Kitas einzuführen.

Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:

AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD

26.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften

AsF - Landesdelegiertenkonferenz: Den Kulturwandel gestalten

17.10.2019 in Bundespolitik

Klimaschutzgesetz - Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Klimaschutzgesetz – Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Am 09. Oktober 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Damit ist auch aus Sicht des SPD-Kreis-verbandes Ludwigsburg ein wichtiger Schritt getan, um Klimaschutz verbindlich im Gesetz zu verankern. Auf diesen ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen. Allerdings zweifelt der Kreisverband daran, dass dies mit der CDU machbar ist.

Sehr kritisch sieht der Kreisverband den im Gesetz verankerten Zertifikathandel. Zuerst ist der zu niedrige Preis der Zertifikate zu nennen. Hierdurch werden Benzin und Diesel im Jahr 2021 um etwa 3 Cent pro Liter teurer, ab dem Jahr 2026 zwischen 9 und 15 Cent. Da der Spritpreis laut ADAC am Tag allerdings um fast 8 Cent schwankt, kann von einer Steuerungswirkung keine Rede sein. Der Anreiz vom Verbrenner auf Elektromobilität oder ÖPNV umzusteigen bleibt aus.

Die SPD hält nach wie vor eine Steuer mit einem sozialen Ausgleich für die beste Lösung, um den Mittelstand und Geringverdiener nicht zu überlasten. Kurz: Wer wenig ausstößt, wird am Ende des Monates sogar mehr Geld zur Verfügung haben als jetzt. Wer viel emittiert, zahlt drauf. Wer sich also einen Kleinwagen oder Elektrofahrzeug statt dem SUV zulegt und mit der Bahn in die Ferien fährt, bekommt einen Zuschuss, wer drei große Autos vor der Tür stehen hat und zweimal im Jahr nach Übersee in den Urlaub fliegt, steht am Ende schlechter da.

Gleichzeitig muss Geld vom Bund in den ÖPNV und in den Schienenfernverkehr investiert werden, damit jeder Bürger tatsächlich die Alternative bekommt zum Auto fahren oder zum Fliegen. Auch hier bremst die Union. Zudem ist eine stärkere Förderung der E-Mobilität bei Klein- und Mittelklassewagen notwendig, um emissionsärmere Mobilität gerade in ländlichen Regionen zu fördern. Auch im Sektor Landwirtschaft brauchen wir stärkere Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu mindern. Das Klimaschutzgesetz setzt also die richtigen Impulse, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Der SPD-Kreisverband fordert ambitioniertere Maßnahmen, damit die Klimaziele auch eingehalten werden können. Die Zeit der Sonntagsreden ohne tatsächliches Handeln ist vorbei.

Je länger wir Maßnahmen verzögern, desto härter müssen wir in den kommenden Jahren gegensteuern oder mit den Konsequenzen der globalen Erwärmung leben. Der Klimawandel ist kein abstraktes Problem einer ferneren Zukunft. Um die Erderwärmung auf unter 1,5° Celsius zu beschränken, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend.

Doch wir müssen als Sozialdemokraten feststellen: Unsere zwar ambitionierten, aber richtigen Vorschläge sind mit der Union nicht umsetzbar. Eine starke Sozialdemokratie steht für gerechten und starken Klimaschutz!

SPD-Kreisverband und JUSO-Kreisverband

15.10.2019 in Landespolitik

Regionalkonferenz "Mehr möglich machen"

Links der neue Vorsitzende, Eren Gürbüz, Thomas Leipnitz, Harald Raß, Sima Arman-Beck und die frisch gewählte Stellvertertreterin Ines Schmitt

In seinem Bericht ging Thomas Leipnitz, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, nur im Allgemeinen auf die Errungenschaft unserer Partei im Regionalparlament ein. Detaillierter würde allerdings der Regionalfraktionsvorsitzende, Harald Raß, berichten.

Thomas Leipnitz gab bekannt, dass er nicht wieder für das Amt kandidieren werde. Im Vorfeld habe er sich nach geeigneten Genossen/innen umgesehen und sei auch fündig geworden.

Harald Raß hob den großen Anteil der SPD an der VVS-Tarifreform hervor, wobei noch nicht alle Wünsche erfüllt seien. Aber da bleibt die Fraktion dran. Nicht nur Straßen, wie die CDU, oder nur Radwege, wie die Grünen, wollen wir ausbauen und fördern, sondern den gesamten ÖPNV.

Die SPD-Forderung nach einem 365,00 Euro-Ticket für Schüler und Studenten ist bei der derzeitigen Landesregierung auf Widerwillen gestoßen. Dabei macht es das Land Bayern bereits vor: Als Beispiel nannte Harald Raß die Stadt Nürnberg, die dieses Ticket eingeführt hat. Bei den Kosten trägt das Land Bayern 60% und der Rest die Stadt Nürnberg. Bei der jetzt durchgeführten Tarifreform beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit eben mal 25% und das auch nur für 5 Jahre. Das heißt, dass sich das Land nach 5 Jahren zurückzieht und die Landkreise und Kommunen diese Reform dann finanzieren müssen.

Beim Ausbau des ÖPNV steht auch die Barrierefreiheit ganz vorne. Da bislang 32 S-Bahn-Stationen noch nicht barrierefrei sind, wurden bei den anstehenden Haushaltberatungen 5 Stationen für den Umbau eingeplant (pro Station wird mit Umbaukosten von 3 bis 5 Mio. Euro gerechnet). Bis 2025 sollen 10 weitere folgen und bis 2035 sollen sämtliche umgerüstet sein. Das ist der SPD-Fraktion zu langsam! Hier möchte sie mehr Druck aufbauen, damit Menschen mit Behinderung eigenständig mobil bleiben können.

Im Namen aller Delegierten bedankt sich Macit Karaahmetoglu bei Thomas Leipnitz für seine 12jährige Tätigkeit als Vorsitzender.

Bei der anschließenden Aussprache wurde heiß, aber sachlich, über den ÖPNV diskutiert. Es müsse noch mehr geändert werden, um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. U.A. muss auch ein 10 Minuten Takt angestrebt werden.

Bei den Wahlen wurde Eren Gürbüz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Ines Schmitt und Colyn Heinze. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten.

Der vom Vorstand eingebrachte Antrag wurde mit einigen Ergänzungen mehrheitlich angenommen.

Sima Arman-Beck, die ebenso wie Bettina Welsch, nicht mehr zur Wahl angetreten ist, bedankte sich bei Thomas Leipnitz für die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk. Thomas Leipnitz bedankte sich bei Sima auch mit einem Geschenk.

16.09.2019 in Kreistagsfraktion

Traditreff der Kreistagsfraktion: Besuch der Remstalgartenschau

Schon viele Jahre ist es Tradition der SPD Kreistagsfraktion von Zeit zu Zeit die jetzigen Mitglieder und die früheren Fraktionskolleginnen und Kollegen sowie deren Partner zu einem besonderen Treffen und zu gemütlichem Zusammensein einzuladen. So entschied man sich in diesem Jahr für einen Besuch der Remstalgartenschau. Treffpunkt war das Bootshaus am Hechtkopfin Neckarrems, wo dann auch am Abend der gemütliche Ausklang bei gutem Essen stattfand. Der Erste Bürgermeister Remsecks, Karl-Heinz Balzer hatte sich gerne bereit erklärt, die bisher einmalige Gartenschau in Baden-Württemberg,an der sich 16 Städte und Gemeinden entlang eines Flusses beteiligen, vorzustellen. Die Gartenschau beginnt an der Quelle der Rems bei Essingen und endet an der Mündung in den Neckar, eben in Remseck.

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