Lars Barteit (SPD): „Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen brauchen verlässliche Schulstrukturen“
„Vorrang für Bildung“ lautete das Motto des Zukunftskongresses Bildung der baden-württembergischen SPD, der am Wochenende im Forum in Ludwigsburg stattfand. Unter den rund 300 Teilnehmern fanden sich viele Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Ludwigsburg. Der vom SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid geforderte Schulfrieden für Baden-Württemberg wurde dabei sehr begrüßt: „Alle mit dem Thema Schule beschäftigte Menschen – ob Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte oder die Kommunen – brauchen verlässliche Schulstrukturen,“ betonte der Ludwigsburger SPD-Kreisvorsitzende Lars Barteit. Gerade auf der kommunalen Ebene können nicht alle fünf Jahre grundlegende Veränderungen in der Schullandschaft erfolgen. „Wir haben in Baden-Württemberg ein Zweisäulensystem etabliert, in welchem der Bestand der Gymnasien gesichert ist. In der zweiten Säule finden sich neben den Gemeinschaftsschulen auch die Realschulen, für die die Landesregierung nun ebenfalls den Weg hin zur individuellen Förderung und ihnen somit eine Entwicklungsperspektive aufgezeigt hat“, so Barteit am Rande des Zukunftskongresses.
„Schule muss verlässlich sein“, sagte Barteit, der zugleich Gemeinderat in Eberdingen ist. Die Landesregierung verfolge dieses Ziel konsequent von Anfang an. Im Pakt des Landes mit den Kommunen hat die Landesregierung viel Geld in die Hand genommen, um dazu beizutragen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige umzusetzen. Mit einem neuen Landesinvestitionsprogramm wird sichergestellt, dass der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden kann. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem wird 2015 ein einmaliges Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt. Im Juli 2014 hat die Landesregierung außerdem das Ganztagsschulgesetz auf den Weg gebracht und dem langjährigen Modellversuch ein Ende gesetzt. „So sorgen wir für beste Bildungschancen von Anfang an und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Barteit. Dass dies auch von der Wirtschaft so gesehen werde, hätten die Äußerungen des Präsidenten der Handwerkskammer Region Stuttgart auf der Konferenz unterstrichen.
