Artikel aus der Bietigheimer Zeitung

"Stellt unangenehme Fragen"
Europa-Parlamentarier bei Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes
Die SPD in Baden-Württemberg hat ein geradezu historisch erfolgreiches Jahr hinter sich und eigentlich Grund zum Feiern. Dennoch ging es beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD bewusst nachdenklich zu.
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Die SPD bleibt bescheiden und eher familiär - zumindest beim Jahresauftakt der Kreis-Sozialdemokraten gestern Abend. Ohnehin sind sozialdemokratische Neujahrsempfänge eher rar. So kam die überschaubare Zahl von rund 40 Genossen im Ludwigsburger Haus der SPD eher zwanglos zusammen, um auf das neue Jahr anzustoßen. Doch so richtig auf die Pauke hauen, das war nicht die Losung des Abends, schließlich hatte man sich den Europa-Parlamentarier Peter Simon aus Mannheim als Gastredner eingeladen - und beim Thema Europa gibt es bekanntlich zurzeit wenig Grund zu ausschweifenden Partys.

Simon schwor die Parteigemeinde denn auch gleich auf ein möglicherweise schweres Jahr ein, das im Zusammenhang mit der europäischen Schulden- und Währungskrise viele Risiken bereithalte. Als Verantwortliche für die Krise war denn auch schnell Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgemacht, die im Bündnis mit Frankreich seit Beginn der Bankenkrise viele Schritte gegangen sei, "die die falschen waren oder nicht weit genug reichten". Simon sprach von "hausgemachten Problemen, die uns - wenn es schief geht - richtig teuer zu stehen kommen". Die finanziellen Garantien Deutschlands für die sogenannten Problemstaaten entsprächen mittlerweile dem eineinhalbfachen des Bundeshaushalts. Die erhofften Effekte seien allerdings trotz des hohen Einsatzes schnell wieder verpufft.

Simon propagierte eher eine Ganz-oder-gar-nicht-Politik. Das bedeutet für ihn: Vertrauen aufbauen, in dem man "eine unumstößliche Brandschutzmauer in einem Zuge aufbaue" - und nicht in kleinen Etappen. Merkel habe die große Lösung mit Rücksicht auf Wahlen und in der Bevölkerung unpopuläre Entscheidungen vermieden. Der Europaabgeordnete vermisste hingegen das klare und unerschütterliche Bekenntnis zur Geschlossenheit nach dem Motto: Wir lassen die Euro-Zone nicht an die Wand fahren - ohne Einschränkungen.

Für ihn ist es der falsche Weg, Griechenland kaputtzusparen, statt dem Land zu helfen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu setzen. Mit Blick auf die populäre Meinung, einem Land nichts zu geben, das die eigene Krise selbst verschuldet habe, erinnert Simon an Deutschlands Nachkriegszeit, als der Marshallplan einem Land geholfen habe, wirtschaftlich wieder Tritt zu fassen - obwohl es ebenfalls selbst Schuld an der Misere gewesen sei. Deutschland sah er somit in der Schuldenkrise in mehrfacher Hinsicht in der Verantwortung.

Simon präsentierte sich ganz als europäischer Demokrat und übte heftige Kritik an der Aushebelung demokratischer Beteiligungsformen bei den Entscheidungen über die einzelnen Rettungsschirme. "Wir verabschieden uns an zentralen Baustellen von demokratischen Prinzipien", klagte Simon, der dies mit dem Appell an die Parteifreunde verband, die "Abgeordneten der anderen Seite" in die Pflicht zu nehmen: "Wenn die Demokratie nicht weiter ausgehöhlt werden soll, dann stellt ihnen unangenehme Fragen."

Als Kreis-Fraktionschef fiel dem Bietigheim-Bissinger Oberbürgermeister Jürgen Kessing die Aufgabe des Schlusswortes zu. Er betätigte sich als Mahner und Mutmacher zugleich, als er an den Vortrag mit den Worten anknüpfte: "Das vereinigte Europa ist nicht zum Nulltarif zu haben. Jetzt geht es darum, den Menschen die Zuversicht zu geben: Wir schaffen das."

Redaktion: ANDREAS LUKESCH