PM Kreisdelegierten-Konferenz Steinheim 12.11.09

Veröffentlicht am 14.11.2009 in Presse im Wahlkreis

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Ludwigsburg

Presseerklärung:

SPD fordert Wende in der Energie-PolitikKDK Steinheim 12.11.09

Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenkonferenz nach der Bundestagswahl diskutiert die Kreis-SPD am vergangenen Donnerstag in Steinheim mit Experten über Energiepolitik in Baden-Württemberg.
In der mit etwa 70 Delegierten recht gut besuchten Blankensteinhalle in Steinheim begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Majer unter anderem den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Claus Schmiedel. In seiner Begrüßung ging Majer aber auch noch auf das desaströse Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl ein. Dies, so Majer, hat sehr weh getan und das wird auch noch eine Weile andauern. Jedoch konnte er im Wahlkampf auch positive Signale aus der Bevölkerung wahrnehmen. Deswegen müsse man nach vorne schauen und den Menschen wieder Orientierung geben. Das wurde in der Vergangenheit versäumt.
MdL Claus Schmiedel stellte dann in einem Impulsreferat das neue Energiewirtschaftsprogramm der Landes-SPD vor. Auch er warf noch einen kurzen Blick zurück auf die verlorene Wahl. Für die Menschen war das Thema Wirtschaft mit das wichtige Wahlthema; „und in diesem Bereich trauten die Menschen uns wenig zu“, so Schmiedel.
Mit ihrem neuen Energiewirtschaftsprogramm will die SPD mittelfristig das Handwerk, den Arbeitsmarkt und die Kaufkraft stärken. Dieses Programm sei nötig, so Schmiedel, da angesichts des schweren Wirtschaftseinbruchs die bisherigen Impulse für Arbeit und Wirtschaft nicht ausreichen. Zudem müsse man sich stärker von Atomkraft und Energieimporten unabhängig machen und noch stärker das Klima schützen.
Mit ihrem neuen Energiewirtschaftsprogramm will die SPD den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% am Primärenergieverbrauch erhöhen und insgesamt 20% Energie einsparen. Gerade die erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Geothermie, aber auch die Photovoltaik könnten in Baden-Württemberg sehr effizient genutzt und sollten darum ausgebaut werden. Aber beispielsweise die Nutzung der Windkraft wurde in der Vergangenheit unter Ministerpräsident Teufel eklatant und fahrlässig verhindert.
Die SPD fordert die Landesregierung dazu auf, das Klimaschutzprogramm zur Förderung von Erdwärmesonden und Solarthermie zu erweitern. Weiter sollen zusätzliche 100 Nahwärmenetze auf Biogas- und Holzbasis gefördert werden und schließlich soll die Elektromobilität durch Pilotprojekte und Nutzung im eigenen Fuhrpark gefördert werden.
In einem weiteren Referat stellte Diplom-Ingenieur Rainer Kübler, Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, die Arbeit der Stadtwerke vor. In Bietigheim-Bissingen geht man in der Energienutzung an vielen Stellen neue Wege. Laut Kübler sind innovative Einspartechniken auch in anderen Kommunen möglich und verfügbar – es fehlt aber oft am Wissen darüber und an der Anwendung. Beste Ergebnisse in der Energienutzung liefern seiner Ansicht nach verbundene System, durch die die Erzeugung und der Verbrauch optimal aufeinander abgestimmt werden können. Sein Fazit lautet daher: „Klimaschutz vor Ort braucht starke Stadtwerke“!
Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion, an der außer Schmiedel und Kübler zusätzlich noch Heinrich Blasenbrei-Wurtz von der Firma Blasenbrei & Schrader aus Besigheim sowie Prof. Dr. Hans Martin Gündner vom Solarverein Marbach teilnahmen.
Zu Anfang der Diskussion fragte der Kreisvorsitzende und MdL Wolfgang Stemmer, der die Runde leitete, wie schnell man zur Zeit Photovoltaik-Anlagen einrichten kann. Darauf antwortete Heinrich Blasenbrei-Wurtz, dass der Markt bis zum Jahresende leergefegt sei. Seine Firma habe Aufträge bis in den März nächsten Jahres hinein. Seiner Ansicht nach bestehe im Ausbau von Photovoltaik-Anlagen beträchtliches Ausbaupotenzial. Zwar liege der Anteil dieser Energie bundesweit nur bei 1 %. Doch gebe es, auch im Kreis Ludwigsburg, Kommunen, die zeigen, was möglich ist. So liegt der Anteil an Photovoltaik-Energie beim „Kreismeister“ Hessigheim bei 15%. Aber auch bei der Windkraft gebe es im Kreisgebiet viele Standorte, die effektiv genutzt werden könnten. Prof. Gündner sprach sich ebenfalls für eine verstärkte Nutzung von Windkraft aus. Sie habe, auch im Vergleich mit der Photovoltaik, den geringsten Flächenverbrauch und könnte auch in Baden-Württemberg sehr sinnvoll genutzt werden.
Herr Blasenbrei-Wurz wies darauf hin, dass laut verschiedener Umfragen die Akzeptanz der Bevölkerung bezüglich der Windkraft bei über 70% liege.
Gegen Ende der Diskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, fragte MdL Stehmer die Experten, was denn der Wunsch an die Politik wäre. Darauf antwortete Herr Blasenbrei-Wurz, dass endlich Schluss mit Atomkraft gemacht werden müsse. Rainer Kübler richtete einen Appell an die Kommunalpolitiker, dass es mehr Mut für Bio-Energie bräuchte und Prof. Gündner mahnte die Bundesregierung, dass sie endlich klarer sagen müsse, was in der Energiepolitik möglich sei und was sie will. Zum Schluss meinte Claus Schmiedel, dass es sein Wunsch sei, dass aus dieser Konferenz Impulse für die Städte ausgehen sollen.
Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Genossen mit großer Mehrheit einen Antrag der Jusos Ludwigsburg. In diesem wird gefordert, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam in Regelschulen in ihrem jeweiligen Wohnumfeld unterrichtet werden sollen. Zudem solle die Trennung im deutschen Schulsystem überwunden werden und jeder Schüler müsse eine umfassende Förderung, je nach Bedarf des Schülers in der Regelschule erhalten.

Holger Köchel
Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg

 

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