Rede der Kreistagsfraktion zu Jahresrechnung 2009 des Kreises

Veröffentlicht am 16.07.2010 in Kreistagsfraktion

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

vorweg kann ich feststellen, dass wir im Jahr 2009 einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen haben. Bei den Verbesserungen fallen die geringeren Personalkosten auf. Erklärt wurde dies mit späteren Stellenbesetzungen. Für den Kreishaushalt zwar gut, aber arbeitsmarktpolitisch nicht gerade positiv.

Leider waren auch deutliche Einschnitte zu verzeichnen. So zum Beispiel mit den geringeren Schlüsselzuweisungen von 2,7 Mio Euro und der höheren Eingliederungshilfe (3,7 Mio €), die auf höhere Tarifsteigerungen zurückzuführen ist. Auch die Grunderwerbssteuereinnahmen blieben 1,6 Mio Euro unter dem Planansatz.

Trotzdem konnte der Schuldenstand im Jahr 2009 im Kernhaushalt um ca 8 Mio Euro zurückgeführt werden. Dies ist sehr erfreulich, da dadurch in den nicht ganz einfachen Folgejahren der Verwaltungshaushalt entlastet wird.

Was die Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushalts betreffen, so sind diese vor allem für die Schulen und die Kreisstraßen vorgesehen, wo sie auch unbedingt gebraucht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2009 ist Vergangenheit. Deshalb müssen wir nach vorne schauen. Der Kämmerer sieht bei den Kreisfinanzen für die nächsten Jahre eine deutliche Verschlechterung. Man könnte meinen, dies sei die Rechtfertigung für die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte. Diese ist für die SPD-Fraktion noch nicht gegessen. Ich sehe durchaus, dass sowohl beim Kreis, als auch bei den Kommunen des Öfteren das Konnexitätsprinzip vermisst wird (Wer bestellt, bezahlt auch). Dies lassen Bund und Land mehr und mehr vermissen. Doch bevor wir die Kommunen noch weiter belasten, müssen wir nach Einsparpotenzialen im Kreishaushalt suchen. Denn das letzte Zahnrädchen im Getriebe sind die Kommunen, und die „beißen bekanntlich die Hunde“.

Man könnte nun fragen: Quo vadis, Haushalt?

Aber sehr geehrter Herr Walter: es ist für jeden Kämmerer gut, vorsichtig zu planen und sich etwas Matratzengeld zu verschaffen. Aber gestehen Sie den Kreistagsmitgliedern einen realistischen Optimismus zu, zumal man von vielen Betrieben hört, dass es ihnen schon so gut geht, dass sie bereits Sonderschichten fahren müssen. Ich denke dabei an Bosch und Daimler.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Wächter unserer Kreisfinanzen solide arbeiten und dafür gilt ihnen, an ihrer Spitze unserem Kreiskämmerer Herr Walter, der Dank der SPD-Fraktion.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion

Heinz Reichert

 

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