Die SPD im Kreis Ludwigsburg

24.04.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands

Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss.

23.04.2018 in Kreistagsfraktion

Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“

17.02.2018 in Bundespolitik

Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag

Auf unserer Kreismitgliederversammlung heute in Möglingen wurde offen, kontrovers und inhaltlich diskutiert. Kritiker und Befürworter des Koalitionsvertrags debattierten leidenschaftlich für ihre Überzeugung. Und dabei wurde eines klar: Niemand trifft seine Entscheidung leichtfertig. Das Stimmungsbild zum Ende der Debatte: 58,4 % für die GroKo, 36 % dagegen und 5,6 % Enthaltungen.

12.02.2018 in Kommunalpolitik

Bericht der Kreistagsfraktion für das Jahr 2017

Nach einem arbeitsreichen Jahr konnten wir im Dezember 2017 bei den Haushaltsplanberatungen wieder feststellen, dass der Landkreis Ludwigsburg finanziell gut aufgestellt ist und nicht nur seine Pflichtaufgaben erfüllt, sondern darüber hinaus auch eine große Anzahl an Unterstützung, Förderung und Entwicklung leistet.

07.12.2017 in Bundespolitik

Macit Karaahmetoglu begrüßt Beschluss des Bundesparteitags

Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesparteitages zur Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der CDU. “Die SPD muss nach dem nicht nachvollziehbaren und schandhaften Scheitern der Jamaica-Gespräche Verantwortung übernehmen, um schnelle Neuwahlen zu verhindern." Was bei den Sondierungen herauskommen werde, sei offen. Sondierung heiße schließlich in der Geologie nichts anderes als ein Loch zu bohren und zu schauen, was drin ist. Genau darum gehe es.

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