16.07.2018 in Arbeitsgemeinschaften

ASF-Bundeskonferenz in Saarbrücken

ASF-BUNDESKONFERENZ: ZWEI BADENWÜRTTEMBERGERINNEN

IM BUNDESVORSTAND!

„Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der ASFBundeskonferenz, die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.

Viel Prominenz hatte sich in Saarbrücken eingefunden, um die scheidende Elke Ferner gebührend zu verabschieden: Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), der SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil, Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert sowie die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Katarina Barley (Justiz und Verbraucherschutz) hatten sich zu Grußworten bzw. Reden eingefunden. Andrea Nahles hatte eine Video-Botschaft geschickt. Katarina Barley (siehe Foto) und Franziska Giffey ließen sich anschließend gerne mit der Delegation aus Ba-Wü ablichten.

Die rund 220 Delegierten, zu denen aus dem Kreisverband Ludwigsburg auch Karin Waldmann (Tamm) gehörte, hatten zudem ein 130 Seiten starkes Antragsbuch zu bearbeiten. Insbesondere die Bereiche Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Europa wurden intensiv beraten.

Die Konferenz verabschiedete aus aktuellem Anlass eine Resolution und unterstrich damit, dass die ASF für ein offenes, humanes und helfendes Europa und nicht für Abschottung stehe.

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11.07.2018 in Allgemein

Jeder Glaube hat das Recht auf ein Haus, ...

Am vergangenen Samstag demonstrierten hunderte von Menschen in Kornwestheim auf der "Gewaltfrei ein Zeichen gegen Rechts! #Gegendemo" für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Heute, am Tag der Urteilssprechung gegen Beate Zschäpe, der letzten Überlebenden der NSU Terrorserie, stellt sich die SPD im Kreis Ludwigsburg daher nochmal deutlich hinter unsere muslimischen Mitbewohner, die für eine gewaltfreie und bessere Welt einstehen.

Prof. Dr. Walter Habenicht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat in Kornwestheim, fasste in seiner Rede die zentrale Position der SPD im Kreis Ludwigsburg deutlich zusammen:

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24.04.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands

Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss.

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23.04.2018 in Kreistagsfraktion

Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“

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17.02.2018 in Bundespolitik

Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag

Auf unserer Kreismitgliederversammlung heute in Möglingen wurde offen, kontrovers und inhaltlich diskutiert. Kritiker und Befürworter des Koalitionsvertrags debattierten leidenschaftlich für ihre Überzeugung. Und dabei wurde eines klar: Niemand trifft seine Entscheidung leichtfertig. Das Stimmungsbild zum Ende der Debatte: 58,4 % für die GroKo, 36 % dagegen und 5,6 % Enthaltungen.

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