22.10.2013 in Allgemein

Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg

Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU

Der SPD-Kreisvorstand des Kreisverbandes Ludwigsburg ist mit der Entscheidung des Parteikonvents einverstanden, dass ab diesem Mittwoch Koalitions-verhandlungen mit der CDU/CSU geführt werden. Aus inhaltlicher Sicht sieht der Kreisvorstand noch viel Konkretisierungsbedarf.

Der Weg hin zu einer entsprechenden Koalition kann nur über den geplanten Mitglieder-entscheid führen. Sowohl für den Kreisvorstand, als auch für die Mitglieder im Allgemeinen wird entscheidend sein, wie stark der letztendliche Koalitionsvertrag eine SPD-Handschrift trägt. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist hierfür unverzichtbar.

Der SPD-Kreisvorstand vertraut der Führungsebene der Bundespartei und ist sich sicher, dass diese das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erreichen versuchen wird. Sollte die CDU/CSU aber den inhaltlichen Stil der letzten Tage fortführen, wie es Landesparteichef Strobl vorgemacht hat beim Mindestlohn, so ist von einer entsprechenden Koalition abzusehen.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und hat es nicht nötig, sich dies von anderen Parteien oder den Medien vorhalten zu lassen. Die SPD sollte und wird einer Großen Koalition jedoch nur zustimmen, wenn ein greifbarer politischer Wechsel in Deutschland möglich ist und dies im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Abschließend stellt der SPD-Kreisvorstand klar, dass die oppositionellen Minderheitenrechte jederzeit gewährleistet sein müssen, sollte es je zu einer solchen Konstellation kommen.

27.09.2013 in Wahlkreis

Ergebnisse der Bundestagswahl

Hier das amtliche Endergebnis vom 27.9.2013 der
SPD im Kreis Ludwigsburg:

Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu:

Erstimmen 21,16%
Zweitstimmen 21,29%

Wahlkreis Neckar-Zaber, Thorsten Majer:

Erstimmen 26,37%
Zweitstimmen 21,03%

Alle Städte und Gemeinden unter Wahlergebnisse

26.09.2013 in Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Auf einer Vollversammlung der Kreismitglieder wurde über den Ausgang der Bundestagswahlen diskutiert. Hierzu wurde nach langer Aussprach und Diskussion folgende Resolution verabschiedet:

„Wir fordern den Parteikonvent der SPD dazu auf, dass die letztendliche Entscheidung über das Eingehen einer Großen Koalition durch einen Mitgliederentscheid getroffen werden soll, ohne vorher Tatsachen zu schaffen.“

Delegierte für den Europakonvent sind:

Macit Karaahmetoglu
Tanja Majer
Thomas Utz
Ute Rentz
Cihan Ugurlu

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24.09.2013 in Politik

Diskussion um Große Koalition

Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.

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15.07.2013 in Veranstaltungen

Erfolg für die Menschenkette gegen rechts

Gemeinsam mit 5000 anderen beteiligten sich die Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Ludwigsburg bei der Menschenkette gegen rechts von Heilbronn bis nach Bietigheim und setzen "Hand in Hand" gemeinsam ein Zeichen für Toleranz im Land.

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