Die SPD im Kreis Ludwigsburg

26.09.2013 in Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Auf einer Vollversammlung der Kreismitglieder wurde über den Ausgang der Bundestagswahlen diskutiert. Hierzu wurde nach langer Aussprach und Diskussion folgende Resolution verabschiedet:

„Wir fordern den Parteikonvent der SPD dazu auf, dass die letztendliche Entscheidung über das Eingehen einer Großen Koalition durch einen Mitgliederentscheid getroffen werden soll, ohne vorher Tatsachen zu schaffen.“

Delegierte für den Europakonvent sind:

Macit Karaahmetoglu
Tanja Majer
Thomas Utz
Ute Rentz
Cihan Ugurlu

24.09.2013 in Politik

Diskussion um Große Koalition

Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.

15.07.2013 in Veranstaltungen