18.04.2021 in Ankündigungen

Solidarität ist Zukunft - 1. Mai 2021

Ludwigsburg

11:00 Uhr   Demonstration  ab Bahnhof

12:00 Uhr   Kundgebung  auf dem Rathausplatz

Roman Zitzelsberger

Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg

Paul Schobel

Betriebsseelsorger i. R.

Es gilt die aktuelle Coronaverordnung (u.a. Abstandsregeln, medizinische Masken).

Aktuelle coronabedingte Änderungen des Ablaufs unter www.dgb-stuttgart.de/erstermai2021

06.04.2021 in Arbeitsgemeinschaften

Frauenrechte in der Türkei

Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.

Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.

Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.

Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen,  Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.

Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen  herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.

Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.

Für die AsF Ludwigsburg

Karin Waldmann

Sonja Hanselmann-Jüttner

OV Tamm

16.01.2021 in Wahlen

Landtagswahl 2021

Bereits im September 2020 wurden die Kandidaten der drei Wahlkreise Bietigheim-Bissingen, Vaihingen/Enz und Ludwigsburg gewählt. 

Für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen wurden Daniel Haas und Ute Rößner,

für den Wahlkreis Vaihingen/Enz wurden Torsten Liebig und Anita Götz, und

für den Wahlkreis Ludwigsburg Colin Sauerzapf und Stefanie Liepins 

nominiert.

Allen Kandidierenden wünschen wir viel Erfolg!

16.01.2021 in Wahlen

Bundestagskandidaten komplett

Heute wurde in Freiberg/Neckar unter strengen Hygienemassnahmen Thomas Utz als letzter Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Er tritt für den Wahlkreis 266 Neckar-Zaber an. Bereits im Oktober wurde Macit Karaahmetoglu für den Wahlkreis 265 Ludwigsburg nominiert.

Beiden Kandidaten wünschen wir viel Erfolg 

14.01.2021 in Aktuelles

Offener Brief - Impfsituation Pflegeheime

Herrn Manfred Lucha

Minister für Soziales und Integration

Konrad-Adenauer-Str. 12

70173 Stuttgart

                                                                                                                                                                 09.01.2021

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

heute wenden wir uns in einer Angelegenheit an Sie, zu der Sie in den letzten Tagen sicherlich viele Anfragen bekommen haben.

Thema ist die Situation, dass in den Pflegeheimen nur diejenigen Bewohner geimpft werden, die auf den Pflegestationen untergebracht sind. Die Bewohner der angegliederten betreuten Wohnungen aber müssen über die regulären Impftermin-Schienen einen Termin in einem offiziellen Impfzentrum ausmachen und organisieren.

Und die Anwendungen der Wege zu diesen Terminabsprachen sind zurzeit nicht praktikabel, wie wir alle massiv feststellen können.

Das sind riesige Steine, die damit den älteren Menschen in den Weg gelegt werden. Sie sind es meist nicht gewohnt, mit den modernen Medien umzugehen, noch dazu sind sie körperlich oft nicht mehr sonderlich mobil. Es fällt uns deshalb mehr als schwer, die oben beschriebene Praxis nachvollziehen und akzeptieren zu können.

Unseres Wissens fahren die mobilen Impfteams die Pflegeheime an, intensiv im Vorfeld terminlich geplant und vorbereitet. Da müsste es doch möglich sein, den Bewohnern in den betreuten Wohnungen diese Termine mitzuteilen, damit alle erforderlichen verwaltungstechnischen Unterlagen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können? Somit könnten alle Betroffenen gleichzeitig und parallel geimpft werden.

Auch wirtschaftlich und ökologisch ist dies eine sinnvollere und befriedigendere Lösung: Keine Extra-Fahrt mit dem Taxi ist notwendig, die Impfaufklärung kann in unaufgeregter Situation im Heim stattfinden, die Impfung selbst findet in einer vertrauten Umgebung statt usw. Für unseren älteren Mitbürginnen und Mitbürger schwerwiegende Argumente. Es können so in Kürze deutlich mehr Menschen geimpft werden, darüber hinaus wären die Impfzentren entlastet.

Wir erwarten, dass die seitherige Handhabung zukünftig geändert und verbessert wird. Dies ist u. E. ohne große Aufwendungen möglich.

Mi freundlichen Grüßen

SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg

J. Kessing                                             R. Schröder

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